Die Türkei im Ausnahmezustand
Was ist denn da in der Türkei los? Ein Militärputsch, der so schnell beendet war, wie er begonnen hat. Und fast schon reflexartig verurteilte man in der demokratischen Welt diesen ruchlosen Weg, einen Despoten, der Minderheiten im eigenen Land mit Waffengewalt unterdrückt, Menschenrechte mit den Füßen tritt und Menschenleben auf dem Gewissen hat, mit Gewalt zu beseitigen. Der CDU-Politiker Franz Jung erklärte:
Die Türkei muss ein demokratischer Staat bleiben, der die Menschenrechte gegenüber jedermann wahrt.
Dieser fromme Wunsch kommt doch um etliche Jahre zu spät und belegt eindrücklich, welch realitätsfremde Sichtweise einige deutsche Politiker an den Tag legen, um den Pakt mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu rechtfertigen. Wie würde es denn aussehen, wenn man zugestehen müsste, sich mir derartigen Verträgen in die Abhängigkeit eines Diktators begeben zu haben? Mario Gomez hat übrigens mehr Rückgrat gezeigt als die deutsche Politik, er verlässt Besiktas Istanbul aus politischen Gründen.
Widerstand gegen die Diktatur
Sicher, mit einer Militärregierung wäre man vielleicht vom Regen in die Traufe geschlittert, dennoch darf die Frage gestattet sein, wie viel Menschenrechtsvergehen man einem Staatschef zugestehen darf, bevor man seine gewaltsame Entfernung billigt. In der eigenen Geschichte hat die deutsche Gesellschaft dies längst geklärt und den Widerstand gegen das Naziregime mit Gedenkstätten und Bundesverdienstkreuzen gewürdigt. Und niemand wird in Zweifel ziehen, dass dies auch gut so ist. Der nachweislich auf bewusst eingesetzte Lügen basierende Krieg im Irak und die anschließende Hinrichtung des Diktators Saddam Hussein wurde ebenfalls klaglos hingenommen.
Und wo reiht sich hier ein Recep Tayyip Erdoğan ein? Wie viel Tote und Menschenrechtsverletzungen billigt man einem Despoten zu, bevor man seine Entfernung, zur Not mit Gewalt, als statthaft ansieht? Wo setzt man die rote Linie an, die nicht überschritten werden darf? Wann ist der Punkt erreicht, an dem ein gewaltsamer Putsch das Leid der Menschen eher lindert als verstärkt? Für die deutsche Politik scheint dieser Punkt noch lange nicht erreicht zu sein, allerdings habe ich erhebliche Zweifel daran, dass man dabei Menschenrechte in der Türkei als Gradmesser anlegt.
Wem nutzt der Putsch?
Und nun kommt die berühmteste aller Fragen: Wem nutzt dieser Putsch? So wie er abgelaufen ist, ist Erdoğan selbst der große Nutznießer. Nun kann er sein totalitäres Regime noch weiter ausbauen. Von Säuberungen und Todesstrafen ist die Rede und der Despot selbst spricht von einem Geschenk Allahs. Da mag es nicht verwundern, dass man selbst in Fachkreisen nicht ausschließen mag, dass Erdoğan höchstpersönlich diesen Putsch inszeniert hat. Ob es sich tatsächlich so abgespielt hat, mag man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen können, aber es handelt sich dabei um weitaus mehr als die üblichen Verschwörungstheorien. Dafür ist es zu auffällig, dass nur wenige Stunden nach Niederschlagung des Militärputsches an die 3000 Richter und Staatsanwälte ihres Amtes enthoben wurden. Die Pressefreiheit wird noch weiter eingeschränkt, Journalisten werden verfolgt.
Überflüssig zu erwähnen, dass man offensichtlich schon lange eine Liste in der Schublade liegen hatte, um bei einer (un)passenden Gelegenheit, weitere Kritiker zu beseitigen. Und ganz unverfroren verlangt man von den USA die Auslieferung des im Exil lebenden Fethullah Gülen, einem ernst zu nehmenden Gegenspieler Erdoğans. Die Türkei ist auf dem besten Wege dahin, mit Billigung der EU eine Diktatur par excellence zu werden. Nicht ohne Grund sagte Erdoğan kürzlich in Hinblick auf ein Präsidialsystem in der Türkei:
Es gibt dafür bereits Beispiele in der heutigen Welt, und es gab Beispiele in der Vergangenheit. Man kann es sehen, wenn man Hitler-Deutschland betrachtet.
Da kann man nur hoffen, dass man hierzulande noch rechtzeitig aufwacht, um nicht eines Tages zugeben zu müssen, an der Schaffung eines faschistischen Staates an den Grenzen Europas beteiligt gewesen zu sein. Gerade Deutschland würde ein solcher Makel gar nicht gut zu Gesicht stehen.