Danke für diese detaillierten Ausführungen. Inwiefern rechtliche Mittel und Wege zur Enteignung existieren, darüber möchte ich mir kein Urteil erlauben. Ich hoffe lediglich, dass die Behörden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Synagoge zu retten. Es ist schon beschämend, mit welcher Selbstverständlichkeit Volksverhetzer in Deutschland jüdisches Kulturgut gefährden können.

Eine Mischung aus Druck und Geld allein kann das Gebäude erhalten – in meiner Hypothese wird Herr Schnelle in nachhinein auf jeden Fall Unrecht feststellen.

Art. 4 – Erhaltung von Baudenkmälern

Erhaltung von Baudenkmälern
(1) 1 Die Eigentümer und die sonst dinglich Verfügungsberechtigten von Baudenkmälern haben ihre Baudenkmäler instandzuhalten, instandzusetzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen, soweit ihnen das zuzumuten ist. 2 Ist der Eigentümer oder der sonst dinglich Verfügungsberechtigte nicht der unmittelbare Besitzer, so gilt Satz 1 auch für den unmittelbaren Besitzer, soweit dieser die Möglichkeit hat, entsprechend zu verfahren.

(2) 1 Die in Absatz 1 genannten Personen können verpflichtet werden, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen ganz oder zum Teil durchzuführen, soweit ihnen das insbesondere unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Aufgaben und Verpflichtungen zumutbar ist; soweit sie die Maßnahmen nicht selbst durchzuführen haben, können sie zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet werden. 2 Entscheidungen, durch die der Bund oder die Länder verpflichtet werden sollen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Obersten Denkmalschutzbehörde.

(3) 1 Macht der Zustand eines Baudenkmals Maßnahmen zu seiner Instandhaltung, Instandsetzung oder zu seinem Schutz erforderlich, ohne daß eine vollstreckbare Entscheidung nach Absatz 2 vorliegt, so kann die zuständige Denkmalschutzbehörde die Maßnahmen durchführen oder durchführen lassen. 2 Die dinglich und obligatorisch Berechtigten können zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet werden. 3 Die Kosten der Maßnahmen tragen die in Absatz 1 genannten Personen, soweit sie nach Absatz 2 zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet wurden oder hätten verpflichtet werden können, im übrigen der Entschädigungsfonds (Art. 21 Abs. 2).

(4) Handlungen, die ein Baudenkmal schädigen oder gefährden, können untersagt werden.

Auch ein drohender Verfall führt nicht zur Enteignung. Dies ist vor allem deshalb bitter, weil dem Besitzer schon lange klar war, dass es sich um ein Bethaus handelt. Weit vor der Aufarbeitung durch den Denkmalschutz, wenn ich mich recht erinnere.

Restitutionsansprüche würden voraussetzen, dass dieses Gebäude der jüdischen Gemeinde einmal gehört haben müsste und während der Zeit des Nationalsozialismus enteignet worden sein müsste. Beides liegt hier bei Weitem nicht vor: die Immobilie, welche später Hinterhofsynagoge wurde, wurde durch die jüdische Gemeinde gemietet. Nachdem man das Gebäude, welches heute als „Alte Synagoge“ bekannt ist, in Nutzung genommen hatte, wurde der Mietvertrag gelöst und das Gebäude durch die Gemeinde nicht mehr genutzt. Insofern ist der Gemeinde auch kein Schaden zuzurechnen. Leider, denn das würde die Rettung vereinfachen. Auch wenn die Rettung des Gebäudes die Möglichkeiten einer so kleinen Gemeinde wie der Herford-Detmolder Gemeinde an ihre Grenzen führen würde.

Da das Gebäude wohl nicht unrechtmäßig enteignet wurde (nach meinem Kenntnisstand), sehe ich in diese Richtung wenig Möglichkeiten. Die Frage ist, ob der drohende Verfall zu einer Enteignung führen könnte.