Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden

Es war ein filmreifer Coup: Im November 2019 wurden Kunstobjekte und Schmuckstücke mit insgesamt 4300 Diamanten mit einem Versicherungswert von mehr als 100 Millionen Euro aus dem Historischen Grünen Gewölbe des Residenzschlosses Dresden bei einem Einbruch entwendet. Fast ein Jahr später wurden sechs Verdächtige aus dem berühmtberüchtigten Berliner Remmo-Clan festgenommen. Ein siebter folgte jüngst. Der Prozess vor dem Landgericht Dresden läuft auf Hochtouren. Die Beute ist verschwunden.

Der arabischstämmige Clan ist für eine Reihe spektakulärer Einbrüche verantwortlich. Die Beute ist wie in Dresden nicht selten Kulturgut. Dass Deutschland mit der Clankriminalität kein zu unterschätzendes Problem hat, ist nicht zu verleugnen. Die Justiz reagiert zunehmend mit Beschlagnahmungen von Immobilien und Luxusgütern. Um an dieser Stelle vermeintlich einfachen populistischen Lösungsvorschlägen vorzubeugen: Die Clanmitglieder besitzen in aller Regel die deutsche Staatsbürgerschaft, so dass sie nicht ausgewiesen werden können.

Der rechtsextreme Blog PI-News

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Natürlich sind solche Vorfälle ein gefundenes Fressen für Medien aus dem rechten Milieu. Herausgreifen möchte ich das Portal PI-News (Politically incorrect), das das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch einstuft. Es ist jene Website, auf der auch die private Adresse von Walter Lübcke veröffentlicht worden ist. Die daraus resultierenden Mordfantasien sind – wie wir wissen – schreckliche Realität geworden. Als ob dies nicht abscheulich genug gewesen wäre, folgten auf die Tat hämische Worte Richtung Lübcke. Die Abgründe unserer Gesellschaft brachen sich Bahn!

Bereits in seinem Leitlinien macht der Blog, der zu den größten deutschsprachigen gehört, keinen Hehl aus seinem Weltbild:

Gegen den Mainstream: Die politische Korrektheit und das Gutmenschentum dominieren heute überall die Medien. Offiziell findet diese Zensur natürlich nicht statt, dennoch wird über viele Themen, selbst wenn sie von höchster Bedeutung für uns und unser Land sind, nur völlig unzureichend oder sogar verfälschend „informiert“. Wir hingegen bestehen auf unserem Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Deshalb haben wir auf diesen Seiten vor allem ein Thema – die Beeinflussung der Bevölkerung im Sinne von politischer Korrektheit durch Medien und Politik.

Dagegen fällt die Berichterstattung von PI-News über den Remmo-Prozess fast schon harmlos aus, verfängt aber nicht minder. Manfred Rouhs – ehemaliges NPD-Mitglied und Funktionär anderer rechtsextremer Organisationen – schwurbelt in seinem Artikel über den „Genderwahn“ in Deutschland und endet dann mit einem Aufruf, der als Frage getarnt ist:

Der Remmo-Prozess hält dem bunten Deutschland den Narrenspiegel vor: Was für eine Brut haben wir da ins Land gelassen? Und wie werden wir sie wieder los?

Die Anonymität als Trumpfkarte

Nun ergibt sich bei Portalen wie PI-News allerdings zudem das Problem, dass sie meist anonym betrieben werden. Eine gerichtliche Überprüfung der Einordnung des Verfassungsschutzes findet schlichtweg nicht statt, weil sich die Betreiber der Portale nicht juristisch zur Wehr setzen werden. Dafür müssten sie nämlich aus der Anonymität treten, was mit hoher Wahrscheinlich dazu führen würde, dass sie sich für ihre Inhalte vor Gericht zu verantworten hätten. Nicht umsonst sind die Betreiber von PI-News seit 11 Jahren anonym. Ein Impressum existiert nicht, was in Deutschland bereits rechtswidrig ist.

Verflechtungen in die Kommunalpolitik

Irritiert war ich allerdings von dem Umstand, dass ich Wolfgang Hübner als einen der Autoren von PI-News entdecken konnte. Hübner, den ich vor einigen Jahren auf einer Tagung zur Eröffnung der neuen Frankfurter Altstadt flüchtig kennenlernen durfte, war als Fraktionschef der Bürger für Frankfurt (BFF) maßgeblich an der Realisierung dieses bemerkenswerten Projektes beteiligt. Als ehemaliges AfD-Mitglied ist er im politischen Spektrum rechts zu verorten.

Nun wäre dies alles nicht erwähnenswert, wenn Hübner mit über 800 (!) Artikeln nicht einer der führenden Meinungsmacher von PI-News wäre. Ich bin sehr zurückhaltend, wenn es um die Anwendung von Kontaktschuldprinzipien geht, doch bei einem solch umfangreichen Engagement wird man schwer damit argumentieren können, ein Autor würde sich mit den Werten von PI-News nicht identifizieren. Vielleicht ist es daher besser, dass ich auf Hübners nähere Bekanntschaft verzichten durfte.

Abgrenzung als gesellschaftliche Verantwortung

Wie Botschaften aus der rechten Filterblase tradiert werden und dabei in der Kulturszene zerstörerisch wirken, zeigt folgendes Beispiel: Auf den Beitrag von PI-News aufmerksam geworden bin ich durch einen Kommentar auf der Webpräsenz eines gemeinnützigen Kulturvereins. Die Entscheidung, Link und Zitat zu entfernen, ist erst nach einer langen hitzigen Diskussion getroffen worden. Doch die negativen Auswirkungen in Form von Ankündigungen von Vereinsaustritten waren dadurch leider nicht mehr zu verhindern.

Daher mein Appell: Kulturell tätige Organisationen sollten jede Gelegenheit nutzen, um sich von den radikalen Rändern der Gesellschaft zu distanzieren. Ich möchte meine Zeilen auch als Hinweis verstanden wissen, sich nicht von Agitatoren vereinnahmen zu lassen. Nur so ist ein erfolgreiches Agieren in der Mitte der Gesellschaft möglich. Das gilt insbesondere für Kulturträger, die jeden Tag den kritischen Augen der Öffentlichkeit ausgesetzt sind.

Meiner Ansicht nach sollte sich niemand – mit Ausnahme von Gerichten – in der Beurteilung von Extremismus über den Verfassungsschutz stellen. Zudem befürchte ich, dass alles andere als eine unmissverständliche Positionierung der Verantwortlichen zu derartigen Vorgängen eine Gefahr für die Gemeinnützigkeit eines jeden Vereins bedeuten könnte. Für mich ist das auch keine Frage der politischen Einstellung, sondern der gesellschaftlichen Verantwortung. Daraus ziehe ich meine Motivation und aus dieser entstand auch dieser Beitrag. Meinungspluralismus endet für mich dort, wo Extremismus beginnt.